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Europarat EU Organe

DER EUROPARAT

FAKTEN UND ZAHLEN

47 Mitgliedstaaten:
Albanien, Andorra,  Belgien,  Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland,  Frankreich, Griechenland, Irland,  Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Moldowa, Republik Mazedonien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Rußland, San Marino, Schweden, Schweiz,

Sitz des Europarates

Das "Justus Lipsius" Gebäude - Rue de la Loi, 175 - Brüssel/ Belgien

Slowakei,Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern
Neue Kandidaturen
Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Belarus
(Stand: Juni 1998)

Entstehung und Zusammensetzung

Der Europarat wurde 1949 gegründet und ist eine zwischenstaatliche politische Organisation:

- er umfaßt 40 pluralistische Demokratien;

- unterscheidet sich von der Europäischen Union (15 Staaten);

- hat seinen ständigen Sitz im Europa-Palais in Straßburg (Frankreich).

Ziele

- Schutz der Menschenrechte und der pluralistischen Demokratie ;

- Förderung des Bewußtseins für eine gemeinsame kulturelle Identität der Europäer;

- Suche nach Lösungen für die großen gesellschaftlichen Probleme (Minderheiten, Fremdenhaß, Intoleranz, Umweltschutz, Klonen von Menschen, AIDS, Drogen, organisiertes Verbrechen, usw.);

- Festigung der demokratischen Stabilität Europas durch Hilfeleistung bei politischen, gesetzgeberischen und verfassungsrechtlichen Reformen.

Arbeitsweise
Die Arbeit des Europarats stützt sich auf drei Organe:

- das Ministerkomitee, in dem die Entscheidungen getroffen werden ; es setzt sich aus 47 Außenministern oder deren ständigen Vertretern in Straßburg zusammen.

- die Parlamentarische Versammlung, ein beratendes Gremium, das aus 286 von den nationalen Parlamenten entsandten Abgeordneten (und 286 Stellvertretern) sowie Delegationen von "Sondergästen" aus mittel- und osteuropäischen Staaten besteht. Amtierende Präsidentin ist Leni Fischer (Deutschland).

- den Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas: er ist in zwei Kammern gegliedert, von denen eine die Gemeinden, die andere die Regionen vertritt.

Diese Instanzen werden bei ihrer Arbeit durch ein Generalsekretariat von 1300 Beamten (2013 ca. 2200 Beamte) unterstützt, das von einem auf fünf Jahre gewählten Generalsekretär, zur Zeit Daniel Tarschys (Schweden), geleitet wird.

Amtssprachen: Französisch und Englisch.

Jahreshaushalt:
Etwa 420 Millionen DM für 1998.

Konkrete Ergebnisse
Hunderte von Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten, die Leitlinien für

den Umgang mit den wichtigsten Problemen unserer Gesellschaft festlegen, sowie fast 170 europäische Konventionen, die etwa 130000 bilaterale Abkommen ersetzen, stehen u.a. für die erfolgreiche Arbeit des Europarates in seinen verschiedenen Tätigkeitsbereichen

Rechte
Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 hat einen komplexen Kontroll- und Schutzmechanismus für die Menschenrechte geschaffen. Alle Personen, die ihre in der Konvention garantierten Rechte als verletzt betrachten, können Klage einreichen, wenn alle Berufungsmittel in ihrem Land erschöpft sind. Seit 1950 wurden mehr als 40000 Beschwerden registriert.

Die Europäische Menschenrechtskommission und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie das Ministerkomitee sind die Kontrollorgane der Konvention, die nicht nur Einzelklagen, sondern auch zwischenstaatliche Beschwerden erlaubt. Dieser Zweikammer-Mechanismus wird durch einen einzigen, ständigen Gerichtshof ersetzt, sobald das Protokoll Nr. 11 am 1. November 1998 in Kraft tritt.

Der neue einzige Gerichtshof für Menschenrechte:
wird Einzelpersonen unmittelbar zugänglich sein. Er wird sich mit allen Vorbereitungsphasen eines Falls befassen, sowie Urteile sprechen. Dadurch werden die Verfahren beschleunigt und effizienter, außerdem wird der Zugang zum Gerichtshof erweitert.

Die am 1. Februar 1998 in Kraft getretene Rahmenkonvention für den Schutz nationaler Minderheiten legt Prinzipien und bestimmte Zielvorgaben für den Schutz nationaler Minderheiten fest, die die Vertragspartner zu erreichen streben.

Die Europäische Konvention gegen Folter (1987) bildet die Grundlage für unangekündigte Kontrollen aller freiheitsberaubenden Einrichtungen in den Staaten, die dieses Übereinkommen ratifiziert haben.

Die Europäische Sozialcharta von 1961 und ihr Zusatzprotokoll sind das Gegenstück zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Sozialbereich. Ihr Ziel ist der Schutz von 23 sozialen Grundrechten und die Förderung einer echten Sozialpolitik in Europa.

Der Europäische Kodex für soziale Sicherheit legt Mindestschutzgrenzen in den verschiedenen Bereichen der Sozialleistungen fest (Altersversorgung, Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit, medizinische Versorgung, usw.).

Die Konvention über Menschenrechte und Biomedizin (April 1997) ist das erste international verbindliche juristische Instrument zum Schutz des Menschen gegen den eventuellen Mißbrauch neuer biologischer und medizinischer Techniken. Sie soll die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Würde und die Identität des Einzelnen garantieren. Ihr im Januar 1998 zur Unterzeichnung aufgelegtes zusätzliches

Protokoll sieht ein Klonverbot von Menschen vor.

Die Konvention über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer legt den Grundsatz der Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Arbeitnehmern fest und erkennt das Recht auf Familienzusammenführung an.

Der 1979 ins Leben gerufene Lenkungsausschuß für die Gleichstellung von Frauen und Männern gewährleistet eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Gesundheit
Das 1964 geschaffene Europäische Arzneibuch umfaßt rechtswirksame Normen für ca. 2000 medizinische Substanzen, die von den Heilpflanzen und einfachen chemischen Substanzen natürlicher oder synthetischer Herkunft bis zu komplexeren Präparaten einschließlich Impfstoffen für die Human- und Tiermedizin reichen.

Bluttransfusion: der Europarat hat ein Netz nationaler Bluttransfusionszentren und eine europäische Blutbank für tiefgekühlte Blutkonserven seltener Blutgruppen in Amsterdam geschaffen.

Drogenabhängigkeit: die 1971 gegründete multidisziplinäre Pompidou-Gruppe koordiniert die Politik der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung.

Sicherheit
Terrorismusbekämpfung:
die Konvention aus dem Jahre 1977 erklärt, daß bestimmte terroristische Akte in bezug auf Auslieferung und gegenseitige Amtshilfe nicht mehr als politische Verbrechen gelten können.

Datenschutz: die Konvention von 1981 ist das einzige internationale Übereinkommen, das die Bürger gegen bestimmte Formen vor Mißbrauch elektronisch gespeicherter Daten schützen soll.

Gewalt in den Stadien: als Folge der Tragödie im Brüsseler Heysel-Stadion im Mai 1985 entstanden, soll diese Konvention Gewalttätigkeiten bei Fußballspielen verhindern helfen.

Bildung, Kultur, Denkmalpflege
Die Europäische Kulturkonvention von 1954 bildet die Grundlage für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur, Denkmalpflege, Sport und Jugend. Zu den Ergebnissen zählen Projekte im Bereich des Schulunterrichts und der ständigen Weiterbildung, ein Schüleraustauschprogramm, neue Ansätze beim Fremdsprachenlernen und beim Geschichtsunterricht, Erziehung zum interkulturellen Bewußtsein und zur Achtung der Menschenrechte, eine Datenbank für die pädagogische Forschung in Europa (Eudised), die Veranstaltung von europäischen Kunstausstellungen, die Einrichtung europäischer Kulturwege und Maßnahmen zum Schutz des europäischen Filmerbes.

Kulturelles Erbe: Konventionen über den Schutz des architektonischen Erbes und zum Schutz des archäologischen Erbes legen Rechtsgrundsätze fest und schlagen Verfahren zur Koordinierung der europäischen Politik vor.

Die Europäische Stiftung für die Kulturerbe-Berufe (FEMP) - (gegründet 1996) hilft bei der Entwicklung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen für Berufe in der Denkmalpflege, beim Aufstellen von Pilotprojekten und beim Informationsaustausch, bei der Schaffung von fachspezifischen Netzwerken und der Förderung von Sensibilisierungsprogrammen.

Sport
Die Europäische Sportcharta und der ethische Verhaltenskodex für den Sport sollen dafür sorgen, daß der Sport moralisch, sicher und gesund sowie für alle zugänglich bleibt.

Die Antidoping-Konvention von 1989 legt verbindliche Normen mit dem Ziel einer Harmonisierung der Antidopingbestimmungen fest und enthält eine Liste der verbotenen Substanzen.

Jugend
Die Europäischen Jugendzentren sind Bildungsstätten, in denen Jugendliche aus allen europäischen Ländern zusammenkommen. Das erste Zentrum wurde 1972 in Straßburg gegründet, das zweite im Dezember 1995 in Budapest (Ungarn) eingeweiht. Jedes Jahr werden sie von über 2000 Jugendlichen besucht, die sich Gehör verschaffen wollen und verschiedene Formen der Zusammenarbeit entwickeln.

Das Europäische Jugendwerk in Straßburg bietet Jugendverbänden die finanziellen Mittel, die sie für ihre internationalen Aktivitäten brauchen.

Umwelt
Schutz des Wildlebens:
die sogenannte "Berner Konvention" stellt zahlreiche seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten unter Schutz und ermöglicht eine Harmonisierung der Naturschutzmaßnahmen auf internationaler Ebene.

Umweltschutz: eine Konvention aus dem Jahre 1993 schafft das notwendige Gleichgewicht zwischen den Geboten des Umweltschutzes und den Interessen der Industrie.

Das Eildungs- und Informationszentrum Centre Naturopa veranstaltet Öffentlichkeitskampagnen zu bestimmten Themen

Gemeinden und Regionen
Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (1985) legt die verfassungsmäßigen und rechtlichen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung fest und sieht die Anpassung von Strukturen und finanziellen Mitteln für die Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften vor. Die vor kurzem als Konventionsentwurf angenommene Europäische Charta der regionalen Selbstverwaltung verlangt erweiterte Entscheidungsgewalt, Unabhängigkeit und demokratische Strukturen sowie ausreichendes Kapital und Personal für regionale Behörden, damit sie ihre eigenen Angelegenheiten ohne übermäßige Einmischung von selten des Staats regeln dürfen.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: die Rahmenkonvention von 1980 fördert und erleichtert den Abschluß von Abkommen zwischen Gemeinden und Regionen auf beiden Seiten einer Landesgrenze in Bereichen wie der regionalen Entwicklung, dem Umweltschutz und der Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen.

Eine Charta für Regional- oder Minderheitensprachen (1992) soll das Aussterben dieser Sprachen verhindern, ihren Gebrauch in Wort und Schrift im öffentlichen Leben und im sozialen und wirtschaftlichen Umfeld fördern und die Bevölkerung anregen, sie zu lehren und zu lernen.

Medien

Die Konvention über grenzüberschreitendes Fernsehen (1989) enthält die Mindestbestimmungen, die zu der grenzüberschreitenden Ausstrahlung von Fernsehprogrammen erforderlich sind.

Eurimages: ein Fonds zur Förderung der Koproduktion und Verbreitung von europäischen audiovisuellen und filmischen Werken wurde 1988

eingerichtet. Für das Jahr 1998 verfügt er über rund 45 Millionen DM.

Prix Europa: dieser Fernsehpreis wurde 1987 gegründet und wird von anderen Institutionen mitgetragen; er prämiert die besten Programme des Jahres, die die kulturelle Vielfalt unseres Kontinents widerspiegeln.

Finanzwelt

Geldwäsche: die Konvention aus dem Jahre 1990 sieht nationale und internationale Maßnahmen vor, mit denen Vermögen aus krimineller Tätigkeit (Waffenhandel, Terrorismus, Betrug und vor allem illegaler Drogenhandel) eingefroren oder beschlagnahmt werden können.

Insider-Geschäfte: die Konvention von 1989 soll von "Insidern" durchgeführte Finanzoperationen mit Börsenpapieren aufdecken helfen.

Solidarität

Kooperations- und Hilfsprogramme wie Demosthenes, Themis und LODE wurden 1990 vom Europarat geschaffen, um die entstehenden Demokratien Europas bei ihren politischen, gesetzgeberischen und verfassungsrechtlichen Reformen zu unterstützen. Diese Programme befassen sich ebenso mit kommunaler Verwaltung wie der Rechtsprechung und dem Strafvollzug, usw.

Die Europäische Kommission für Demokratie durch das Recht ("Venedig-Kommission") betreibt Forschung und bietet juristischen Rat hinsichtlich Aufbau und Funktionsweise der demokratischen Institutionen und des Verfassungsrechts.

Das Nord/Süd-Zentrum wurde 1990 in Lissabon in der Folge der Nord/Süd-Kampagne von 1988 gegründet. Seine Hauptaufgabe ist Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen der weltweiten Interdependenz und Solidarität.

Der Sozialentwicklungsfonds des Europarats, der 1956 eingerichtet wurde, finanziert Projekte zur Unterstützung von Flüchtlingen und für durch Erdbeben oder Überschwemmungen verwüstete Gebiete. Ebenso unterstützt er die Schaffung von Arbeitsplätzen, sozialen Wohnungsbau und Projekte in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen. 1998 kann der Fonds etwa 1,3 Milliarden ECU als Darlehen zur Verfügung stellen.

Weitere Informationen
Europarat
Avenue de l’Europe
F - 67075 Strasbourg Cedex
Frankreich

Telefon +33 (0)3 88 41 20 00 

E.Mail: visites@coe.int 

Quelle: Europarat - http://hub.coe.int/web/coe-portal


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