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Die Europäische Kommission

Quelle: Europ. Union


                Die Europäische Kommission

                Die Europäische Kommission ist der Motor der Europäischen Union und hat
                als Initiatorin politischer Maßnahmen eine einzigartige Aufgabe, über die
                allerdings nicht immer klare Vorstellungen bestehen.Sie nutzt ihr Initiativrecht,
                um den Rahmen, den die Verträge zur Gründung der Europäischen
                Gemeinschaften vorgegeben haben, zu den heutigen Gemeinsamkeiten
                auszugestalten. Diese bringen Bevölkerung und Wirtschaft der gesamten Union
                erhebliche Vorteile: Freizügigkeit, mehr Wohlstand und weniger Bürokratie.

                Die Kommission hat das allerdings nicht allein erreicht. Sie handelt in enger
                Partnerschaft mit den anderen Institutionen der EU und den Regierungen der
                Mitgliedstaaten. Sie erarbeitet zwar die Vorschläge, die wesentlichen
                Entscheidungen über wichtige Rechtsvorschriften aber treffen die
                Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union im Wege der Mitentscheidung
                mit dem demokratisch gewählten Europäischen Parlament (das in bestimmten
                Fällen jedoch lediglich gehört wird).

                Während der Ausarbeitung ihrer Vorschläge veranstaltet sie umfassende
                Konsultationen von Vertretern aller Bereiche der Wirtschaft und Bevölkerung.
                Die Kommission besitzt nicht nur das Initiativrecht, sondern handelt auch als
                ausführendes Organ der EU und als Hüterin der Verträge. Sie vertritt das
                gemeinsame Interesse und verkörpert in erheblichem Maße die Union. Die
                Kommission sieht ihre Hauptaufgabe darin, sich für die Interessen der Bürger
                der Europäischen Union einzusetzen. Die 20 Mitglieder der Kommission
                kommen zwar aus den 15 Mitgliedstaaten der Union, legen aber einen Eid ab,
                in dem sie erklären, daß sie unabhängig bleiben und keinen parteilichen
                Einflußversuchen nachgeben werden.

                Die Kommission hat dafür Sorge zu tragen, daß die Mitgliedstaaten zu einer
                immer enger werdenden Union zusammenwachsen. Zu den wichtigsten
                Aufgaben, die sich in diesem Zusammenhang stellen, gehört die Gewährleistung
                des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen in der
                Europäischen Union. Die Kommission hat zudem sicherzustellen, daß die
                Vorteile der Integration allen Ländern und Regionen, Unternehmen und
                Verbrauchern und Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zugute kommen.

               
Die Kommission besitzt das Initiativrecht für die Gemeinschaftspolitik
                und bringt die Allgemeininteressen der Europäischen Union zum
                Ausdruck

                Die Kommission erfüllt drei Hauptaufgaben. Kraft ihres Initiativrechts hat sie
                die Aufgabe, Vorschläge für neue Rechtsakte auszuarbeiten. Dabei läßt sie sich
                nicht von den Interessen einzelner Sektoren oder Länder, sondern vielmehr von
                dem aus ihrer Sicht gegebenen Allgemeininteresse der Union und ihrer Bürger
                leiten.

                Ihr Aufgabenbereich ist im Vertrag festgelegt und reicht von der Handels-,
                Industrie- und Sozialpolitik über die Agrar-, Umwelt- und Energiepolitik bis hin
                zu den Breichen Regionalentwicklung und Entwicklungszusammenarbeit.

                Die Kommission führt im Vorfeld der Rechtsaktvorschläge
                Sondierungsgespräche und umfangreiche Erörterungen mit Vertretern der
                Mitgliedstaaten, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, besonderer
                Interessenverbände und, soweit erforderlich, mit Gutachtern. Sie versucht, bei
                der Ausarbeitung ihrer Vorschläge die oft widerstreitenden Interessen zu
                berücksichtigen.

                Der Interessenausgleich ist nicht immer einfach. Die Kommission hat sich zum
                Beispiel nachdrücklich für die Liberalisierung des Telekommunikationswesens
                in Europa eingesetzt, damit Wirtschaft und Bevölkerung in der EU die Vorteile
                der Informationsgesellschaft und der Multimedia-Entwicklung nutzen können.
                Zugleich hat die Kommission dafür Sorge getragen, daß nicht nur die
                Interessen des freien Wettbewerbs berüksichtigt werden, sondern daß vielmehr
                der universale Telefondienst weiterhin allen Bürgern überall zu tragbaren
                Preisen zur Verfügung steht.

                Die Kommission verfährt bei ihren Vorschlägen nach dem Subsidiaritätsprinzip
                und unterbreitet daher nur dann Vorschläge für Rechtsakte, wenn
                Rechtsvorschriften nicht der Mitgliedstaaten, sondern der Europäischen Union
                vorteilhafter sind. Die Subsidiarität ist im Vertrag von Maastricht verankert.

                Sobald die Kommission dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament
                einen Vorschlag unterbreitet hat, arbeiten die drei Organe zusammen, um zu
                einem befriedigenden Ergebnis zu gelangen. Mit Zustimmung der Kommission
                kann der Ministerrat einen Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
                Mehrheit (ohne Zustimmung der Kommission nur einstimmig) ändern. In den
                meisten Bereichen besitzen Parlament und Rat das gemeinsame
                Mitentscheidungsrecht. Allerdings gibt es bestimmte Bereiche, zu denen das
                Parlament lediglich gehört werden muß. Bei der Überarbeitung ihrer
                Vorschläge ist die Kommission verpflichtet, die Änderungsanträge des
                Parlaments zu prüfen.

               
Die Kommission trägt als Hüterin der Verträge für die Anwendung des
                Gemeinschaftsrechts Sorge

                Bei der Erfüllung ihrer zweiten Aufgabe trägt die Kommission als Hüterin der    
                Verträge dafür Sorge, daß die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht
                ordnungsgemäß anwenden, damit die Vorteile des Binnenmarktes allen
                Bürgern und Unternehmen gleichermaßen zugute kommen.

                Die Kommission geht gegebenenfalls gegen staatliche Stellen und private
                Unternehmen vor, die ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht einhalten. Sie
                kann unter anderem Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten und
                Unternehmen einleiten, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, und sie
                vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

                Die Kommission kontrolliert die Vergabe von Subventionen, die die
                Mitgliedstaaten ihrer Wirtschaft zukommen lassen, und prüft bestimmte
                Praktiken, die unter Umständen den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes
                verzerren. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kann
                die Kommission Bußgelder gegen die beteiligten staatlichen Stellen und
                Unternehmen verhängen.

                Die Kommission setzt als ausführendes Organ der EU politische
                Beschlüsse um und handelt internationale Handels – und
                Kooperationsabkommen aus

                Die dritte Aufgabe der Kommission besteht darin, als ausführendes Organ der
                Union für die Umsetzung politischer Beschlüsse zu sorgen. Zu ihren
                ausführenden Aufgaben gehört der Vollzug des Haushalts der Union, der 1999
                rund 97 Mrd. ECU betrug, sowie die Verwaltung der Strukturfonds, mit denen
                vor allem das wirtschaftliche Gefälle zwischen den reicheren und den ärmeren
                Regionen der Union ausgeglichen werden soll.

                In Bereichen wie der Wettbewerbs-, Landwirtschafts- und Handelspolitik
                verfügt die Kommission über erhebliche Entscheidungsbefugnisse, d. h., sie
                braucht dem Ministerrat keine Vorschläge zu unterbreiten, weil sie kraft des
                Vertrages über besondere Befugnisse verfügt oder weil der Rat die
                erforderlichen Befugnisse an sie delegiert hat.

                Sie handelt im Namen der Union auch Handels- und Kooperationsabkommen
                mit Drittländern und Gruppen von Drittländern aus. Das Lomé-Abkommen,
                das die EU mit den Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik
                (AKP-Staaten) verbindet, gilt als Modell für die Nord-Süd-Zusammenarbeit.
                Ferner handelte die Kommission im Namen der EU in der Uruguay-Runde das
                Abkommen über die Liberalisierung des Handels und die Schaffung der neuen
                Welthandelsorganisation (WTO) aus.

               
Die Kommission verfügt über klar abgegrenzte Befugnisse:
                Rechtsakte werden von Rat und Parlament erlassen

                Auch wenn die Kommission das Initiativrecht besitzt, so fallen die
                grundlegenden Entscheidungen über die Maßnahmen und Prioritäten der EU in
                den Zuständigkeitsbereich des Rates der Europäischen Union, der sich aus
                Ministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, und (in der Mehrzahl der Fälle)
                des Europäischen Parlaments.

                Die Befugnisse der Kommission werden nicht selten überschätzt. Die
                Wirklichkeit deckt sich jedoch nicht mit den gängigen Klischees von der
                übermäßigen Machtfülle der Kommission, die im Grunde nur sehr wenige
                Möglichkeiten hat, ihre Vorstellungen verbindlich durchzusetzen, und nicht
                selten auf ihre große Überzeugungskraft setzen muß, über die sie dank ihrer
                neutralen Rolle und ihrer im Laufe der Jahre erworben Sachkompetenz verfügt.

                Aufgrund ihrer Sachkompetenz und ihrer Erfahrung wird die Kommission oft
                aufgefordert, als "ehrlicher Makler" zwischen den bisweilen stark
                abweichenden Interessen der Mitgliedstaaten aufzutreten. Ihre Unparteilichkeit
                und ihre Verpflichtung gegenüber dem gemeinsamen Interesse machen sie für
                alle Seiten zu einer akzeptierten Vermittlerin.

                Aufgrund ihres Initiativrechts wirkt die Kommission als Motor der Integration
                Europas. Ein spektakuläres Beispiel dafür ist die Vollendung des Binnenmarkts
                Anfang 1993. Auch bei der Konzeption der Wirtschafts- und Währungsunion
                und bei den Initiativen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen
                Zusammenhalts der einzelnen Regionen Europas spielte die Kommission eine
                zentrale Rolle.

               
Die Verwaltungsstruktur der Kommission spiegelt den Umfang ihrer
                Befugnisse innerhalb der Europäischen Union wider

                Wegen ihrer umfangreichen Verantwortlichkeiten ist die Kommission das
                personalmäßig größte EU-Organ. Sie beschäftigt rund 15 000 Mitarbeiter und
                damit rund die Hälfte des Personals der EU-Organe. Gemessen am Umfang
                der Verantwortlichkeiten der Kommission ist dieses Personalaufkommen
                jedoch relativ gering, wenn man bedenkt, daß eine mittlere Großstadt nicht
                selten mehr Personal beschäftigt.

                Die Union hat elf Amtssprachen. Rund ein Fünftel des Personals der
                Kommission arbeitet im Übersetzungs- und Dolmetscherdienst. Es ist nicht
                zuletzt von entscheidender Bedeutung, daß dem Unionsbürger die
                Rechtsvorschriften der Union in seiner Muttersprache zugänglich sind.

                Die Kommission verfügt über 36 Generaldirektionen und Fachdienste. Jede
                Generaldirektion wird von einem Generaldirektor geleitet, der mit einem
                ranghohen hohen Beamten eines nationalen Ministeriums vergleichbar ist. Die
                Generaldirektoren unterstehen den Mitgliedern der Kommission, die politisch
                und fachlich für eine oder mehrere Generaldirektionen verantwortlich sind.

               
Die 20 Mitglieder der Kommission haben in ihren Heimatländern
                vormals hohe Positionen bekleidet

                Wenn von der "Kommission" als politischem Gremium die Rede ist, so ist das
                Kollegium mit seinen 20 Mitgliedern gemeint. Dabei handelt es sich um Männer
                und Frauen, die vor ihrem Amtsantritt in Brüssel in der Regel bereits dem
                nationalen oder Europäischen Parlament angehört oder in ihren Heimatländern
                Führungspositionen, nicht selten Ministerämter, bekleidet haben. Die Amtszeit
                der Kommission beträgt fünf Jahre und entspricht, um sechs Monate versetzt,
                der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments.

                Die Kommission kommt einmal wöchentlich zusammen, um Vorschläge zu
                verabschieden, an Grundsatzpapiere letzte Hand anzulegen und andere
                Entscheidungen zu treffen, die von ihr verlangt werden. Routineangelegenheiten
                werden über ein vereinfachtes schriftliches Verfahren erledigt. Die Kommission
                kann zusätzlich zu ihrer wöchentlichen Sitzung gegebenenfalls auch
                Sondersitzungen veranstalten.

                Auf ihren Sitzungen wird jeder Punkt der Tagesordnung von den Kommissaren
                vorgestellt, die für den betreffenden Bereich zuständig sind. Beschlüsse werden
                erforderlichenfalls mit Stimmenmehrheit gefaßt. Ein einmal gefaßter Beschluß
                wird zur Politik der Kommission und erhält dann die volle Unterstützung aller
                Mitglieder des Kollegiums.

                Alle Mitglieder der Kommission, denen das Personal der in ihr
                Zuständigkeitsgebiet fallenden Generaldirektionen zuarbeitet, haben ihr eigenes
                privates Büro oder "Kabinett", das aus sechs Mitgliedern besteht, die als
                Bindeglied zwischen dem Kommissionsmitglied und den Generaldirektionen
                fungieren und dieses über Fragen informieren, die es vielleicht zu politischen
                Grundsatzpapier oder zu Rechtsaktentwürfen anderer Mitglieder der
                Kommission vorbringen möchte. Die Arbeit der Kommission wird vom
                Generalsekretariat koordiniert.

               
Die Verträge von Maastricht und Amsterdam haben der Kommission
                mehr demokratische Legitimität verliehen.

                Der Präsident der Kommission wird auf der Tagung der Staats- bzw.
                Regierungschefs der EU im Europäischen Rat gewählt. Die Wahl des
                Präsidenten muß in der Praxis vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
                Die übrigen 19 Mitglieder der Kommission werden von den Regierungen der
                15 Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit dem neuen Präsidenten der
                Kommission benannt. Der Präsident und die Mitglieder der künftigen
                Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des
                Europäischen Parlaments.

                Durch dieses mit dem Vertrag über die Europäische Union eingeführte und
                durch den Vertrag von Amsterdam weiter gestärkte System der
                demokratischen Kontrolle durch das Parlament wird der Vorwurf entkräftet,
                die Kommission sei ein nicht gewähltes Gremium ohne demokratische
                Legitimität. Das Bestätigungsverfahren verschafft dem Parlament die volle
                Mitsprache bei der Wahl und Benennung des Präsidenten und der Mitglieder
                der Kommission. Früher hatte das Parlament in diesem Zusammenhang
                lediglich das (weiterhin bestehende) Recht, die gesamte Kommission durch ein
                Mißtrauensvotum zum Rücktritt zu zwingen. Dieses Recht wurde bisher nicht
                angewandt.

                Die großen Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und
                Vereinigtes Königreich) stellen zwei Kommissionsmitglieder, die kleineren
                Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Irland,
                Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Schweden) jeweils ein
                Mitglied.

               
Die Aufgaben der Kommission sind im Laufe der Jahre mit der
                Entwicklung der Gemeinschaften zur Europäischen Union gewachsen.


                Die Kommission ist der Entwicklung von der Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                der fünfziger Jahre zur Europäischen Union gefolgt. Durch die Einheitliche
                Europäische Akte, die erste nennenswerte Änderung der Gründungsverträge,
                sowie durch den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag von
                Amsterdam wurde der Aufgabenbereich der Kommission bestätigt und
                erweitert und auf neue Bereiche ausgedehnt. Dazu gehören die Umwelt, die
                allgemeine und berufliche Bildung, Verbraucherfragen, der Ausbau der
                transeuropäischen Netze, die FTE-Politik, die Kultur und (nicht zu vergessen)
                die Wirtschafts- und Währungsunion.

                Die Kommission ist in erheblichem Umfang für Hilfs- und
                Entwicklungsprogramme in Drittländern zuständig. So ist ihr zum Beispiel die
                Aufgabe übertragen worden, das PHARE- und das TACIS-Programm für
                technische und finanzielle Hilfe zugunsten der mittel- und osteuropäische
                Länder und der Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu verwalten. Das
                PHARE-Programm ist eines der Instrumente zur Vorbereitung der mittel- und
                osteuropäischen Nachbarländer auf eine Vollmitgliedschaft in der Union.

                Die Kommission ist an den Arbeiten im Zuge der im Vertrag über die
                Europäische Union festgelegten Regierungszusammenarbeit (Gemeinsame
                Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), polizeiliche und justitielle
                Zusammenarbeit) in vollem Umfang beteiligt. Für diese Bereiche besitzt die
                Kommission jedoch nicht das alleinige Initiativrecht; vielmehr kann sie ebenso
                wie die Mitgliedstaaten Vorschläge unterbreiten und an den Erörterungen
                teilnehmen.

               
Die Kommission hat bei der Wahrnehmung ihres politischen Auftrags
                dynamische Beziehungen zu den anderen Organen aufgebaut.

                Aufgrund ihrer zentralen Stellung innerhalb des Strukturgefüges der
                Europäischen Union unterhält die Kommission privilegierte Beziehungen zu den
                übrigen Organen. Wie bereits weiter oben erläutert, arbeitet sie bei der
                Ausarbeitung von EU-Rechtsvorschriften aufs engste mit dem Ministerrat und
                dem Europäischen Parlament zusammen und ist bei allen Tagungen des Rates
                und Sitzungen des Parlaments zugegen.

                Außerdem nimmt der Präsident der Kommission gemeinsam mit den Staats-
                bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten an den halbjährlichen Tagungen des
                Europäischen Rates teil. Ferner vertritt er dieUnion auf den jährlichen
                Gipfeltreffen der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7-).

                Die Kommission ist dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig, das
                die Mitglieder der Kommission mit einem Mißtrauensantrag dazu zwingen
                kann, geschlossen ihr Amt niederzulegen. Die Kommission nimmt an den
                Sitzungen des Europäischen Parlaments teil und muß ihre politischen
                Maßnahmen auf Verlangen der Mitgliedern des Hohen Hauses erläutern und
                begründen. Sie ist ferner verpflichtet, schriftliche und mündliche Anfragen der
                Mitglieder des Parlaments zu beantworten.

                Die Aufgaben der Kommission bringen regelmäßige Kontakte zum Gerichtshof
                mit sich, der in europarechtlichen Streitfällen endgültige Entscheidungen trifft.
                Zum einen befaßt die Kommission den Gerichtshof, wenn Mitgliedstaaten eine
                Richtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzen oder Unternehmen eine Verordnung
                nicht beachten, zum anderen rufen Unternehmen oder Mitgliedstaaten den
                Gerichtshof an, um beispielsweise Rechtsmittel gegen ein Bußgeld einzulegen,
                das die Kommission wegen eines Verstoßes gegen die
                Wettbewerbsvorschriften verhängt hat.

                Die Bewirtschaftung der Mittel des Gemeinschaftshaushalts durch die
                Kommission wird vom Rechnungshof kontrolliert, der die Rechtmäßigkeit und
                die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und Einnahmen zu prüfen und sich von
                der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu überzeugen hat. Das
                gemeinsame Ziel beider Organe ist die Verhinderung von Betrügereien und von
                Verschwendung. Auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes erteilt
                das Europäische Parlament der Kommission die endgültige Entlastung für die
                Ausführung des jährlichen Haushaltsplans.

                Schließlich arbeitet die Kommission eng mit dem Wirtschafts- und
                Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen, den beiden beratenden
                Institutionen der EU, zusammen und konsultiert sie zu den meisten von ihr
                vorgeschlagen Rechtsakten.

                  


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