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Wahlergebnisse Europa-Wahl´99
Europäisches Parlament:
Vom Mitreden zum Mitentscheiden

Das Europäische Parlament vertritt die Bürger der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Seine Geschichte ist eine Erfolgsstory: Schritt für Schritt wurden seine Kompetenzen im Laufe des europäischen Einigungsprozesses erweitert.

Quelle: Europäische Union

Heute hat das Parlament im EU-Entscheidungsprozeß ein gewichtiges Wort mitzu- reden. Ohne seine Zustimmung geht in vielen Bereichen nichts mehr.


Rolle und Aufgaben:
Auch wenn man es nicht unmittelbar mit nationalen Parlamenten vergleichen kann - das Europäische Parlament hat sich im Laufe seiner Geschichte vom machtlosen Beobachter zu einem zentralen Akteur im europäischen Entscheidungsprozeß entwickelt.

Es wirkt heute unmittelbar an der Gesetzgebung mit und trifft in vielen Bereichen gemeinsam mit dem Rat Entscheidungen. Es hat wichtige Haushaltsrechte, muß der Unterzeichnung internationaler Verträge zustimmen und spielt auch bei der Ernennung der

Europäischen Kommission eine entscheidende Rolle. Es überprüft die Arbeit der Kommission, unter anderem durch schriftliche und mündliche Anfragen von Abgeordneten an die Kommission und den Rat, beispielsweise in den Fragestunden während der Plenartagungen und bei den Sitzungen von parlamentarischen Ausschüssen.

Eigene Gesetzentwürfe darf das Parlament allerdings bisher noch nicht vorlegen, da nur die Kommission das Initiativrecht besitzt. Es kann aber die Europäische Kommission auffordern, Gesetzentwürfe auszuarbeiten, die seiner Ansicht nach nötig sind.

Die Gesetzgebungsverfahren:
Die europäischen Gesetze werden - je nach Politikbereich - nach unterschiedlichen Verfahren beschlossen, bei denen das Europäische Parlament ein unterschiedliches Maß an Einfluß ausüben kann. In vielen Bereichen kann der Rat ohne die Zustimmung des Parlaments nichts mehr beschließen.

Anhörungsverfahren:
Beim Anhörungsverfahren muß das Parlament zu dem Rechtsakt, den die Kommission vorschlägt, Stellung nehmen. Erst dann kann er vom Rat verabschiedet werden. Dieses Verfahren gilt beispielsweise für die Neufestsetzung der Agrarpreise.

Verfahren der Zusammenarbeit:
Beim Verfahren der Zusammenarbeit arbeiten Rat und Europäisches Parlament bei der Ausarbeitung der europäischen "Gesetze" eng zusammen. Das Parlament kann zunächst zu dem Rechtsakt, den die Kommission vorschlägt, eine Stellungnahme abgeben. In einer zweiten Lesung hat es dann die Möglichkeit, den Vorschlag der Kommission und den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu prüfen und abzuändern. Im Zweifelsfall liegt bei diesem Verfahren die letzte Entscheidung jedoch immer beim Rat.

Dieses Verfahren wird beispielsweise bei Entscheidungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, in der Forschungs- und Umweltpolitik oder bei der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern angewandt.

Mitentscheidungsverfahren:
Beim Mitentscheidungsverfahren entscheidet das Parlament in einem mehrstufigen Verfahren gemeinsam mit dem Rat. Können sie sich nicht einigen, wird ein Vermittlungsausschuß einberufen. Er besteht aus den Mitgliedern des Rates und ebenso vielen Vertretern des Parlaments und bemüht sich um einen Kompromiß, der für Rat und Parlament annehmbar ist.

Das Europäische Parlament kann beispielsweise in den Bereichen Binnenmarkt, Forschung und Technologie, transeuropäische Netze, Kultur, Bildung, Gesundheit, Verbraucher und mehrjährige Umweltprogramme von seinem Vetorecht Gebrauch machen.

Der Vertrag von Amsterdam aus dem Jahre 1997 vereinfacht das Mitentscheidungsverfahren und wendet es auf mehr Politikbereiche als vorher an.

Erkunden Sie auf interaktivem Weg, wie das Mitentscheidungsverfahren.funktioniert.

Zustimmungsverfahren:
Die Zustimmung des Parlaments ist erforderlich für wichtige internationale Vereinbarungen wie Verträge über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten und Abkommen, mit denen Drittländer enger an die EU gebunden werden. Auch für die Durchführung und Zielsetzung der Strukturpolitik der EU und die Festlegung von Aufgaben und Befugnissen der Europäischen Zentralbank bedarf es der Zustimmung der Parlaments.

Haushaltskontrolle:
Besondere Mitwirkungsmöglichkeiten hat das Europäische Parlament bei der Frage, wie das Geld der Europäischen Union ausgegeben werden soll.

Das Parlament berät gemeinsam mit dem Ministerrat den Haushaltsentwurf der Kommission und verabschiedet ihn. Soweit sich die Ausgaben nicht zwingend aus den europäischen Verträgen ergeben ("nicht obligatorische" Ausgaben"), hat das Parlament weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten - etwa bei den Strukturfonds oder in der Forschungs- und Entwicklungspolitik.

Es kann diese Ausgaben in begrenztem Ausmaß erhöhen und ihre Verteilung ändern.

Bei den "obligatorischen" Ausgaben kann das Parlament zwar Änderungen vorschlagen, die letzte Entscheidung liegt jedoch beim Rat. Das betrifft insbesondere den Agrarhaushalt. Aus wichtigem Grund kann das Parlament den Haushaltsentwurf insgesamt ablehnen und die Vorlage eines neuen Entwurfs verlangen.

Außenbeziehungen
Wenn die Europäische Union völkerrechtliche Verträge abschließt, muß das Europäische Parlament zustimmen. Auch Beitritte weiterer Staaten zur EU und Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten können nur mit Zustimmung des EP zustande kommen.

Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres sind die Kompetenzen des Europäischen Parlaments allerdings noch beschränkt. Das Parlament wird in diesen Fragen zwar gehört, aber echte Mitentscheidungsrechte hat es bislang noch nicht.

Schritt für Schritt mehr Kompetenzen
In den Anfängen der Europäischen Union war das Europäische Parlament ein ziemlich machtloses Organ. Es konnte lediglich Stellungnahmen abgeben, mußte also bei den meisten Rechtsakten nur angehört werden. 1975 erhielt das Europäische Parlament aber Mitspracherechte im Haushaltsverfahren.

Die 1987 in Kraft getretene Einheitliche Europäische Akte brachte ihm dann neue Mitwirkungsrechte. Das "Verfahren der Zusammenarbeit" wurde eingeführt, in dem das Parlament und der Rat eng zusammenarbeiten, wobei jedoch der Rat immer das letzte Wort behält. Die Einheitliche Europäische Akte brachte dem Parlament aber auch echte Mitentscheidungsrechte im Bereich der Außenbeziehungen.

Durch den Vertrag von Maastricht über die Europäische Union von 1993 wurde die Stellung des Parlaments weiter gestärkt. Eine besonders bedeutsame Neuerung war ein neues Beschlußverfahren, das dem Parlament erstmals ein echtes Mitentscheidungsrecht einräumt.

Auch sonst hat der Vertrag dem Parlament in vielen weiteren Bereichen neue Kompetenzen gebracht. Bei Regelungen für die Strukturfonds, dem Abschluß internationaler Verträge und vielen Fragen im Bereich der Währungspolitik muß das Parlament heute zustimmen.

Mit dem Vertrag von Amsterdam werden die Mitentscheidungsbefügnisse des Europäischen Parlaments zu zusätzliche Bereiche ausgedehnt.

Europawahlen:
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden von den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten in direkten Wahlen alle fünf Jahre gewählt.

Das war nicht immer so. Bis 1979 waren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Mitglieder der nationalen Parlamente, aus deren Mitte sie ins Europäische Parlament entsandt wurden. Erst 1979 konnte die bereits in den Verträgen von 1957 vorgesehene allgemeine und unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Parlaments durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten verwirklicht werden.

Die konkreten Wahlsysteme sind von Land zu Land unterschiedlich.

Wie setzt sich das Europäische Parlament zusammen?
Je mehr Staaten der EU beitraten, desto größer wurde auch das Europäische Parlament. Nach der jüngsten Erweiterungsrunde zählt es jetzt 766 Abgeordnete. Die 28 Mitgliedstaaten entsenden entsprechend ihrer Größe eine unterschiedliche Anzahl von Abgeordneten. Siehe Darstellung der Zahl der Abgeordneten pro Land.

Im Parlament arbeiten die Abgeordneten in länderübergreifenden und nach politischen Grundüberzeugungen geordneten Fraktionen zusammen. Siehe Darstellung der Abgeordneten nach politischen Fraktionen.

An der Spitze des Parlaments steht ein Büro mit dem Präsidenten, der von 14 Vizepräsidenten unterstützt wird.

Im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments mit Sitz in Luxemburg arbeiten derzeit mehr als 3 000 Beamte.

Wie arbeitet das Europäische Parlament?
Während der Sitzungsperiode kommt das Europäische Parlament monatlich einmal zu einwöchigen Plenartagungen in Straßburg zusammen. Hier führen die Abgeordneten öffentlich ihre Debatten und verabschieden Stellungnahmen und Entschließungen. Zusätzliche Plenarsitzungen werden in Brüssel abgehalten.

Die Plenarsitzungen werden in den 20 Ausschüssen vorbereitet. Die Ausschüsse tagen oftmals in Brüssel, um den Kontakt zur Kommission und zum Rat zu erleichtern. Sie führen auch Anhörungen durch, in denen Sachverständige die Abgeordneten über spezielle Fragen informieren. Außerdem erarbeiten sie Entschließungsanträge und Ausschußberichte zu Vorschlägen der Kommission, zu denen das Parlament Stellung nehmen muß.

Die Ausschüsse
Das Europäische Parlament arbeitet mit 20 ständigen Ausschüssen:

1.  Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik

2.  Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

3.  Haushalt

4.  Wirtschaft, Währung und Industriepolitik

5.  Forschung, technologische Entwicklung und Energie

6.  Außenwirtschaftsbeziehungen

7.  Recht und Bürgerrechte

8.  Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

9.  Regionalpolitik

10.  Verkehr und Fremdenverkehr

11.  Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz

12.  Kultur, Jugend, Bildung und Medien

13.  Entwicklung und Zusammenarbeit

14.  Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten

15.  Haushaltskontrolle

16.  Institutionelles

17.  Fischerei

18.  Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Fragen der Immunität

19.  Rechte der Frau

20.  Petitionen

Das Parlament vertritt die Bürger
Das Europäische Parlament ist nicht nur die Vertretung der Bürger der Europäischen Union, sondern versteht sich auch als ihr direkter Ansprechpartner in europäischen Belangen. Ein Bürger kann jederzeit direkt ein Parlamentsmitglied um Rat ersuchen. Das Parlament bietet jedoch Bürgern auch zwei spezifische Möglichkeiten, sich an das Parlament zu wenden, wenn sie der Meinung sind, daß europäisches Recht verletzt wurde:

- das Petitionsrecht,

- den Bürgerbeauftragten.

Das Petitionsrecht
Jeder Bürger, der sich in Angelegenheiten, die die EU betreffen, ungerecht behandelt fühlt, hat das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Eine Petition kann die Form einer Beschwerde oder einer Bitte haben. Auch Unternehmen, Organisationen oder Vereine können Petitionen einreichen.

Der Gegenstand der Petition muß in jedem Fall in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, sich auf den Inhalt der Unionsverträge und des Gemeinschaftsrechts beziehen oder einen Bezug zu einer Gemeinschaftsinstitution haben. Die Bürger können in einer Petition an das Europäische Parlament sowohl Anliegen von allgemeinem Interesse (zum Beispiel Schutz des architektonischen, kulturellen, ökologischen Erbes) als auch Einzelbeschwerden (wie die Anerkennung von Rentenansprüchen) zur Sprache bringen.

Der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments prüft die an ihn gerichteten Eingaben und entscheidet, was weiter geschehen soll. Auf Initiative des Petitionsausschusses wird die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge aktiv. Ihr steht die Möglichkeit offen, die Behörde des Mitgliedstaates, die nach Auffassung des Petitionsausschusses und der Kommission gegen europäisches Recht verstößt, vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Europäisches Parlament auf einen Blick

Präsident:: Martin Schulz , Deutschland
Mitglieder: 766 Abgeordnete, die in direkter Wahl für fünf Jahre gewählt werden. Aufgaben: Gesetzgebendes Organ zusammen mit dem Ministerrat; demokratische Kontrolle aller die EU betreffenden Aspekte.
Adresse:
Europäisches Parlament
Generalsekretariat

L-2929 Luxembourg
Tel. (352) 43 00-1
Website: http://www.europarl.europa.eu/portal/de

Das Europäische Parlament besitzt in allen EU-Mitgliedstaaten Büros, die weitere Informationen zur Arbeit des Parlaments geben können.


(Quelle: Europäische Union.)

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